AGB und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen, von SW Autocenter

Verkaufsbedingungen

Stand: 01.04.2018

Allgemeine Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von EU-Kraftfahrzeugen.

Stand: 01.04.2018

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

I. Allgemeines

  1. Verkäufer ist SW Autocenter, Strangenhäuschen 16, 52070 Aachen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn ihnen der Verkäufer nicht widerspricht.
  2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  3. Die Angaben in den Beschreibungen, Unterlagen und Abbildungen über Leistung, Betriebskosten, Geschwindigkeiten, Gewichts- und Maßangaben, Verbrauch usw. sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
  4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder die Lieferung des Fahrzeuges zustande. Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind oder gebraucht, bis 10 Tage gebunden. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt
  2. Für den Lieferumfang sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers und etwaige Neben- und Änderungsabreden jeweils in Verbindung mit diesen Bedingungen maßgebend. EU-Fahrzeuge können von der deutschen Serienausstattung abweichen. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.Fehlende Ausstattungsdetails werden zu Listenpreisen des Verkäufers erstattet.

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SW Autocenter, Strangenhäuschen 16, 52070 Aachen, Inhaber Weyer, Semir E-Mail: info@sw-autocenter.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie den Vertrag als Unternehmer abschließen. Es besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, wie bestimmte Ausstattungskombinationen oder Farbwünsche.

  • Ende der Widerrufsbelehrung

 

IV. Preis und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der bei Lieferung des Fahrzeuges jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%), Zulassungsfertig-, Überführungskosten (52070 Aachen oder 40599 Düsseldorf). Zusätzlich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
  2. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers. Im Falle einer Preissenkung des Herstellers hat der Käufer Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Kaufpreises.
  3. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen gemäß Ziffer IV.1 sind vor Übergabe des Kaufgegenstandes (Gefahrübergang) und nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat in bar oder durch Überweisung zu erfolgen. Im Falle der Überweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang der Zahlung auf dem vom Verkäufer in der Rechnung aufgeführten Konto maßgeblich. Skonto oder sonstiger Nachlass wird nicht gewährt.
  4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Aufrechterhaltung seiner Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen nicht vom Verkäufer bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Der Käufer ist mit einer Aufrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer durch den Verkäufer einverstanden.
  7. Beträge über 10.000,- EUR sind ausschließlich per Überweisung zu zahlen, bei Vorkasse muss der Gesamtbeitrag mindestens 48 Stunden vor Fahrzeugabholung bei uns eingegangen sein, da sonst eine Fahrzeugausgabe nicht möglich ist.
  8. Bargeldzahlungen unter der 10.000,- EUR Grenze nehmen wir als Anzahlung oder Restzahlung auch in BAR entgegen.
  9. Fahrzeuge die aus dem Zentrallager, einem Zulieferer oder im Werk bestellt werden, sind generell nach Vertragsabschluss per Vorkasse zu zahlen. Ausnahmeregelungen für An- und  Restzahlungen sowie Finanzierungsgeschäften ,können jedoch Vertraglich vom zuständigen Verkäufer angepasst werden.

V. Lieferzeit

  1. Liefertermine oder Lieferfristen, sofern Sie nicht verbindlich vereinbart wurden, dienen grundsätzlich als Anhaltspunkt zur voraussichtlichen Lieferung. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss (II.1)
  2. Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen, auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegende unvorhersehbare Ereignis, durch das der Verkäufer ganz oder teilweise an der Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung gehindert wird, einschließlich der Nichtbelieferung von Vorlieferanten, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen sowie nicht vom Verkäufer verschuldete unvorhersehbare Betriebsstörungen (z.B. Lieferverzug durch Teilemangel im Werk (Zuliefererausfall des Herstellers), Lieferverzug durch unvorhersehbarem erhöhten Bestellaufkommen o.ä.), oder behördliche Verfügungen.Ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesem Fall aus­ge­schlos­sen.
  3. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, sofern der Lieferverzug nicht durch V. Abs2. entstanden ist. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, solange der Käufer nicht die ihm obliegenden, vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
  4. Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird SW Autocenter aus bekannten oder unbekannten Gründen ohne Selbstverschulden nicht von einem Lieferanten beliefert, wird SW Autocenter von seiner Leistungspflicht frei gestellt und kann vom Vertrag zurücktreten.Ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesem Fall aus­ge­schlos­sen.
  5. Wird SW Autocenter von einem seiner Lieferanten nicht beliefert, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. Vom Käufer evtl. erbrachte Gegenleistungen werden ihm erstattet.

VI. Abnahme, Gefahrenübergang und Übergabe des Liefergegenstandes

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab dem auf der Übernahmeinformation genannten Bereitstellungstag abzunehmen.
  2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
  3. Bei Übergabe festgestellte Mängel die unter die Hersteller-Garantie fallen, berechtigen den Käufer nicht zur Abnahmeverweigerung oder Nachbesserung durch den Verkäufer. Garantiemängel, Produktionsfehler etc. müssen und können nur und ausschließlich beim jeweiligen Hersteller angemeldet werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt im Kundenauftrag Garantieansprüche beim Hersteller anzumelden und zu beheben. Es gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Verkäufer gibt keinerlei zusätzlichen Garantien ab.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch bei vorheriger Zusendung des COC Papieren, oder der Zulassungsbescheinigung Teil II.
  2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
  3. Der Käufer darf während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
  4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsdokumente (Zulassungsbescheinigung Teil II oder COC-Papier) dem Verkäufer zu.
  5. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer und seine Unternehmensgruppe bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

VIII. Sachmängel und Haftung

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
  2. Auf Grund des erheblichen Preisunterschiedes können Fahrzeuge vereinzelt eine ausländische Export Tageszulassung erhalten. In diesem Falle ist ein vorzeitiger Garantiebeginn möglich, je nach Hersteller kann die Garantie bereits mit der Werksauslieferung begonnen haben.
  3. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
  4. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
  5. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden, es gelten immer die vom Hersteller angegebenen Garantiebedienungen bzw. deutsche Gewährleistung.
  6. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
  7. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  8. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.
  9. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

  1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
  2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
  4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ausschließlicher Gerichtsstand beim zuständigen Gericht in Aachen.
  2. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG-„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
  3. Mit seiner verbindlichen Fahrzeugbestellung erkennt der Käufer diese AGBs als Bedingung zum Vertragsabschluß an. Ein Widerruf oder die Anfechtung dieser Vertragsbedingungen ist ausgeschlossen.

 

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Quelle: https://www.erecht24.de